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Staatsrechtler Elicker zu rechtlichen 
RLP: Illegale Subventionierung von Windkraftanlagen beenden
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- Hauptkategorie: News
- Kategorie: Allgemein
- Erstellt: Freitag, 29. Januar 2016 01:58
- Zuletzt aktualisiert: Freitag, 29. Januar 2016 01:58
- Veröffentlicht: Freitag, 29. Januar 2016 01:58
- Geschrieben von Jutta Reichardt
- Zugriffe: 1105
Verzicht auf 20 Mio. Euro Ersatzzahlungen zugunsten der Windkraftbranche durch die Rot-Grüne Landesregierung
„Das Land Rheinland-Pfalz sollte dringend eine umfassende Nacherhebung aller Ersatzzahlungen vornehmen. Illegale Sonderrabatte oder anderweitige Kompensationsformen für die Windkraftbranche darf es nicht länger geben“, fordert Quante. „Sollte sich das Land weiterhin weigern, muss die Frage gestellt werden, inwieweit hier ein Fall von Untreue durch die Verantwortlichen vorliegt. Denn der finanzielle Schaden ist beträchtlich.“
Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V.
12.01.2016
Illegale Subventionierung von Windkraftanlagen beenden
Steuerzahlerbund fordert Nacherhebung von Ersatzzahlungen
Anlässlich des heute vorgestellten Jahresberichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zeigt sich der Steuerzahlerbund über den rechtswidrigen Umgang bei Ersatzzahlungen, die für den Bau von Windkraftanlagen anfallen müssten, erschüttert. Nach Angaben des Rechnungshofes hat das Land Rheinland-Pfalz auf mindestens 20 Mio. Euro verzichtet, obwohl diese Zahlungen nach Bundesgesetz zu erheben gewesen wären. Der Bund der Steuerzahler wertet das als illegale Subventionierung und fordert das Land zur umfassenden Nacherhebung auf.
Bitte beachten Sie die Schuldenuhr zur Staatsverschuldung in RLP oben rechts!
Windwahn
Es ist immer wieder erschütternd zu sehen, wie dreist zugunsten ihrer eigenen ideologischen und/oder Lobby-Interessen die politischen Vertreter des Volkes mit den Steuergeldern umgehen, welche ihre Wähler und Mitbürger eigens und subventionsfrei erwirtschaftet haben.Fast noch erschreckender ist es zu erleben, dass es offenbar keine eigene Schuldwahrnehnung unter Politikern mehr gibt, sonst könnte man, spätestens nachdem diese Form von Lobby-Begünstigung aufgedeckt wurde, eine unmittelbare Forderung zur Nacherhebung der geschuldeten 20 Mio.€ von der Windkraftbranche erwarten.
Dies ist aber offenkundig nicht gewollt, eine Veruntreuung der Steuergelder wird nicht als Delikt angesehen.
Landtagswahl 13. März 2016 -
Da fragt man sich, ob die Wähler einen derartigen Umgang mit ihren Steuern durch Wiederwahl der gleichen Politiker bestätigen oder aber sich umorientieren werden..?
JR
CDU in RLP greift das Thema Windkraft und illegale Subventionierungen ebenfalls auf
t-online.de
Windkraft treibt Wahlkampf an: CDU fordert Moratorium
26.01.2016, 17:18 Uhr | dpa
Leseprobe:
"Gemeinsam mit den heute anwesenden Vertretern sind wir der Auffassung, dass die ungesteuerte rot-grüne Energiewende gescheitert ist." An dem Gespräch nahm auch ein Vertreter der Naturschutz-Initiative teil, die im Streit um den Ausbau der Windkraft von ehemaligen Mitgliedern der Naturschutzorganisation BUND gegründet wurde.
Der Landesrechnungshof hatte der rot-grünen Landesregierung am 12. Januar vorgeworfen, den Betreibern von Windkraftanlagen Vergünstigungen in Millionenhöhe gewährt zu haben. Das Land habe weiter an einer Ermäßigung von Ausgleichszahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft festgehalten, obwohl es nach 2010 keine Rechtsgrundlage mehr dafür gegeben habe.
Alles lesen:
http://www.t-online.de/regionales/id_76783198/windkraft-treibt-wahlkampf-an-cdu-fordert-moratorium.html
Und noch mehr aus der Pfalz...
Passend zur ZDF-Sendung
Allgemeine Zeitung Rhein-Main Presse
Juwi soll Windpark wieder zurücknehmen – Pfalzwind GmbH klagt auf Rückabwicklung des 14-Millionen-Euro-Geschäftes
Von Ralf Heidenreich
WÖRRSTADT - Weil Windprognosen zu optimistisch waren und die Erträge deutlich hinter den Erwartungen zurückblieben, soll Juwi einen errichteten Windpark wieder zurücknehmen. Das will zumindest der Betreiber des Windparks: die Pfalzwind GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der Pfalzwerke in Ludwigshafen und der Stadtwerke-Mainz-Tochter Rio Energie. Doch Juwi weigert sich. Nun zieht Pfalzwind vor Gericht – und klagt auf die Rückabwicklung des Verkaufs. Es geht um 14 Millionen Euro.
Und im Handelsblatt:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/juwi-teure-flaute-am-hungerberg/12639202.html
Zum Prozess im Korruptions-Verfahren um den Juwi-Gründer Willensbacher
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/juwi-gruender-gericht-plant-kurzen-prozess-fuer-matthias-willenbacher/12875022.html
Skurriles auf Youtube - Wenn die Wissenschaft Amok läuft
Gegen den niedrigen Ölpreis: Ausbau der Windkraft um jeden Preis!
Wirtschaftswissenschaftler Prof. Hickel verlangt von der Regierung, dass sie sämtliche Ausbaubeschränkungen für Windparks aufhebt, damit sie sich in vollem Umfang entfalten kann. Das ist die richtige Antwort auf die niedrigen Ölpreise...
Diverses aus ERNEUERBARE ENERGIEN -DAS MAGAZIN
Mit Dank an Rainer!
Ministerpräsidenten befürchten zu wenig...CDU-Politiker warnen vor zu viel Windstrom
Kontroverse EEG-Diskussion
Zu viel oder zu wenig Windenergieausbau?
Die Diskussionen um die EEG-Reform kochen hoch, während der Referentenentwurf des Gesetzes auf sich warten lässt. Im „Wismarer Appell“ fordern die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer sowie Windindustrie, Arbeitgeberverband Nordmetall und die IG Metall Küste ehrgeizigere Ausbauziele. Zugleich sorgt ein Brief von vier Unionspolitikern für Unruhe, die genau das Gegenteil verlangen.
Alles lesen:
http://www.erneuerbareenergien.de/zu-viel-oder-zu-wenig-windenergieausbau/150/434/92919/
Bis zu 8,6% der Landesfläche Deutschlands für Windenergie?
Abstandsregeln
Flächen für Windkraft in Gefahr
Für die Windenergie steht in Deutschland so viel Platz zur Verfügung, dass man rund 610 Gigawatt installieren könnte. Das geht aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor. Die Realität sieht anders aus.
[...]
Allerdings könnte die Forderung nach größeren Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern den Ausbau massiv bremsen. Die Studie stützt sich auf eine geodatenbasierte Analyse, welche Flächen für die Windenergie in Frage kommen. Berücksichtigt wurden unter anderem naturschutzrechtliche Vorgaben, die aktuelle Flächennutzung und Aspekte wie Windverhältnisse, das Relief und Festlegungen der Länder in ihren Regionalplänen.
Bis zu 20 Prozent Fläche in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern hat mit bis zu 20 Prozent das größte theoretische Flächenpotenzial für die Windenergie. In Sachsen-Anhalt Brandenburg, Hessen und Thüringen können mindestens zehn Prozent der Fläche genutzt werden. Allerdings ist das nur die Theorie, denn wie das Bundesland Bayern zeigt, kann durch restriktive Abstandsgesetze schnell aus theoretisch günstigen Standorten ein Blockadeland werden.
[...]
Die Studie empfiehlt eine flexible Fortschreibung der Regionalpläne.
[...]
Alles lesen:
http://www.erneuerbareenergien.de/flaechen-fuer-windkraft-in-gefahr/150/434/92868/
Wetter- und Weltrettung? Windkraft-Boomjahre 2014/15 dank Geld und Gier
Ausbaujahr 2015 in Deutschland
Nochmals Boomjahr bei Windparkinstallationen
Die Windindustrie in Deutschland kann dank eines Nettozubaus in Windparks an Land von 3,5 Gigawatt (GW) wie erwartet noch einmal ein starkes Ausbaujahr feiern: Genau 3.730,95 Megawatt (MW) brachten die Hersteller von Windenergieanlagen 2015 innerhalb der Außengrenzen und Küstenlinien neu ans Netz und bauten alte Anlagen mit einer Leistung von 195,18 MW ab. Dabei gab es starke regionale Verschiebungen.
Einige aussagekräftige Inhalte aus ERNEUERBARE ENERGIEN:
Vergütungsabsenkung und Einführung von Aussschreibungen führt zu Vorzieheffekten und liess Zubau explodieren
"Im damaligen Rekordjahr des Windenergiemarktes Deutschland hatten Vorzieheffekte aufgrund der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 die Bautätigkeit befeuert. Insbesondere im Vorgriff auf eine neue Vergütungsabsenkungskurve sowie auf die im kommenden Jahr bevorstehende Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung nur noch einer begrenzten Zahl an zugelassenen Projekten waren die Zubaudaten förmlich explodiert."
Rückgang des Repowering dank Verlust des Repowerbonus
"So ist das Repowering (Grafik 2) laut dem Präsidenten des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, einerseits aufgrund des Wegfalls des in der EEG-Novelle vom August 2014 gestrichenen Repowering-Bonus von knapp 0,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zurückgegangen."
Wachsender Widerstand von Tier- und Landschaftsschützern sorgt für nachlassende Bautätigkeit
Starke regionale Verschiebungen
"Aber auch starke Verschiebungen beim regionalen Zubau beeinflussten die Jahresbilanz (Grafik 3): So ist der Zubau insbesondere in Schleswig-Holstein eingebrochen. Nach 1,3 GW im vorvergangenen Jahr zog die Branche 2015 nur noch für eine Windparkleistung von 888 MW die Rotorsterne hoch. Das waren immerhin locker 400 MW weniger als im Vorjahr. Auch in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ist der Zubau um 200 bis sogar 260 MW um rund ein Viertel zurückgegangen. Während sich in Niedersachsen wie in Rheinland-Pfalz sowohl eine sich verschleppende Ausweisung weiterer Windkraft-Eignungsgebiete als auch wachsender Widerstand von Tier- und Landschaftsschützern gegen immer höhere Anlagen bemerkbar machen dürfte, sorgte in Schleswig-Holstein auch der Wegfall des Repowering-Bonus für eine nachlassende Bautätigkeit."
Tabelle zum Windenergiezubau (brutto) im Jahr 2015 in den Bundesländern, Status: 31.12.2015
http://www.windguard.de/_Resources/Persistent/5f69ea69f71f901b3dd91247f08fd2e0c67c46b8/Factsheet-Status-Windenergieausbau-an-Land-Jahr-2015.pdf
Aus STATUS DES WINDENERGIEAUSBAUSAN LAND IN DEUTSCHLAND von windguard.de
Moratorium in S-H wegen des OVG-Urteils aus Sicht der Windkraftbranche
"Insbesondere aber auch ein Regierungsmoratorium wird hier bald für noch mehr Probleme sorgen: Nachdem ein Gerichtsurteil die bisherigen Regionalpläne des Landes hatte nichtig werden lassen, hatte die Landesregierung in Kiel ab Juli 2015 neue Windparks nur noch mit einer vorübergehenden Moratoriumsregel zugelassen. Das habe dazu geführt, dass nur noch vier neue Windparks seit Juli eine Genehmigung erhalten hätten, sagt Nicole Knudsen vom BWE-Landesbüro Schleswig-Holstein. Dort dürfen seit dem vergangenen Sommer nur noch dann Windparks in Bau gehen, wenn die Staatskanzlei den Bauantrag in einer Vorabschätzung zulässt. Sie muss „präjudizieren“, inwiefern der Windpark gegen die wahrscheinlichen Kriterien der neu aufzustellenden Windeignungsflächen verstoßen könnten oder nicht. Damit aber wird die Staatskanzlei im sprichwörtlichen Sinne zu einem Flaschenhals – mit entsprechender Antragsstau-Wirkung: Von 200 Genehmigungen hatte die Staatskanzlei nur vier durchgewunken. Derzeit lägen in Kiel bereits 534 Anträge auf Windparkinstallationen "auf Halde“, betont Knudsen. Dies sei allerdings auch noch eine Folge der Antragsflut aus dem Jahr 2014, die bisher von den Genehmigungsbehörden noch nicht abgetragen werden konnte."
Schwächelnd oder wachstumsfreudig? Das goldene Windkraftwerk 2015 geht an:
"Während der Zubau auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit um 100 bis 140 MW reduzierten Installationen abflaute, nahm er ausgerechnet in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen als einzigen Wachstumsländern des Windjahres 2015 zu – sogar deutlich um 115 bis 125 MW."
Alles lesen:
http://www.erneuerbareenergien.de/nochmals-boomjahr-bei-windparkinstallationen/150/434/92960/
Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht – aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen
